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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Musicline Rheine
Fassung von März 2012
Ihr Kaufvertrag kommt zustande mit:

Musicline Rheine
Auf dem Thie 22
48431 Rheine
Geschäftsinhaberin Gudrun Blässe
Telefon: 05971 12602
Telefax: 05971 70476
E-Mail: info@musicline-rheine.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE153295617
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Musicline Rheine, Auf dem Thie 22, 48431 Rheine, Geschäftsinhaberin Gudrun Blässe (nachfolgend Musicline) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Musicline nicht an, es sei denn, Musicline hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB enthalten alle gem. Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 I, II EGBGB benötigten Informationen.
§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Musicline aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen indem wir die bestellte Ware ausliefern.
§ 3 Widerrufsrecht, Wertersatzpflicht, Rückversandkosten
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch  durch  Rücksendung  der  Sache widerrufen. Die  Frist  beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 I, II EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Musicline Rheine, Gudrun Blässe, Auf dem Thie 22, 48431 Rheine
Telefax: 05971 70476
E-Mail: info@musicline-rheine.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)  herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 
Paketversandfähige Sachen sind auf ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 
Ende der Widerrufsbelehrung
Wertersatzpflicht:
Eine mögliche Wertersatzpflicht im Falle eines Widerrufes ergibt sich aus § 357 III 1 BGB und gilt hiermit als vereinbart.
Rücksendekosten:
Die mögliche Übernahme der Rücksendekosten im Falle eines Widerrufes ergibt sich aus § 357 II 3 BGB und gilt hiermit ebenfalls als vereinbart.
§ 4 Zahlung
Im Rahmen der Bestellung im Musicline Online-Shop bietet Musicline verschiedene Zahlungsmöglichkeiten an:
I. Zahlung per Vorkasse, d.h. Vorabüberweisung durch den Kunden auf das Konto von Musicline. 
II. Zahlung per PayPal, d.h. Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal direkt im Rahmen der Bestellabwicklung
III. Zahlung per Lastschrift, d.h. Einzug des Betrages durch Musicline vom Konto des Kunden. Bitte beachten Sie, dass diese Zahlungsweise Erstbestellern nicht zur Verfügung steht. Im Übrigen behalten wir uns auch bei Bestandskunden vor bei höheren Summen die Zahlungsweise Lastschrift trotz entsprechender Auswahl im Shop manuell in eine Vorkassenzahlung zu ändern.
IV. Zahlung in Bar, d.h. Barzahlung bei Selbstabholung im Ladengeschäft.
Andere Zahlungsarten sind nur nach vorheriger Absprache mit Musicline u.U. möglich.
§ 5 Lieferung, Lieferkosten, Lieferzeit, Verfügbarkeit
I. Sofern nicht anders vereinbart erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands ab dem Lager von Musicline mit einem von Musicline ausgewählten Versandunternehmen – bei besonders schweren oder sperrigen Waren per Spedition – an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
II. Musicline liefert nur innerhalb Deutschlands, Lieferungen in das Ausland bedürfen der vorherigen Absprache mit Musicline.
III. Die Lieferkosten betragen:
a. Bei einem Bestellwert von unter 100 Euro: 4,90 Euro
b. Bei einem Bestellwert von über 100 Euro: 0,00 Euro
c. Bei besonders schweren oder sperrigen Waren werden die Lieferkosten im Musicline Online-Shop separat ausgewiesen, a. und b. gelten dann nicht.
IV. Die Lieferzeit der Waren ist jeweils im Musicline Online-Shop aufgeführt. 
V. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Sollte Musicline ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil der Lieferant von Musicline seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Musicline dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Sind bereits Zahlung geleistet, werden diese umgehend zurückerstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
§ 6 Transportschäden
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen und uns zu informieren, der Schaden ist sorgfältig zu dokumentieren. 
§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Musicline unbestritten sind.  Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Musicline.
§ 9 Mängelhaftung
I. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Musicline haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Musicline nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von Musicline ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
II. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sofern Musicline fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
III. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Musicline auf Kosten von Musicline zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen, Musicline behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
IV. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 10 Datenschutz
I. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden für die entsprechende Bestellabwicklung in unserer EDV in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes gespeichert.
II. Bei Zahlungen per Lastschrift und ggf. bei abweichend von den anderen Zahlungsmodalitäten aus § 4 vereinbarten Zahlungsweisen kann Musicline zum Zwecke von Bonitätsprüfungen die entsprechenden Kundendaten an sorgfältig ausgesuchte Partner übermitteln.
III. Der Kunde ist berechtigt einer Nutzung seiner Adressdaten für Werbezwecke unsererseits zu widersprechen. Eine Weitergabe an Dritte für gewerbliche Zwecke erfolgt nicht.
§ 11 Verschiedenes
I. Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist Rheine.
II. Mehrfach übermittelte Bestellungen – aus welchem Grund auch immer – sind deutlich zu kennzeichnen da andernfalls die Leistungen wiederholt ausgeführt werden. In solchen Fällen werden unsererseits keine Kosten übernommen.
III. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch nicht die Gültigkeit dieser AGB im Ganzen berührt werden.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
I. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
II. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Rheine oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Musicline soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.